SPÖ Beschluss zur Entkriminalisierung von Cannabis – Der fehlende Mut zur Konsequenz

Am Samstag, 29. November 2014, beschloss der SPÖ Bundesparteitag sich offiziell für die Entkriminalisierung von Cannabis auszusprechen. Konkret sollen auf diesen Beschluss hin unter anderem eine Arbeitsgruppe zum Thema Suchtmittel in Österreich gebildet, das Suchtmittelgesetz reformiert, um KonsumentInnen endlich aus der Kriminalität zu holen, und die staatlichen Bemühungen in Richtung Prävention und Aufklärung verstärkt werden.

Vergeudetes Potential

Diese von der Sozialistischen Jugend angestoßene Kursänderung der SPÖ im Umgang mit Cannabis ist für uns als PUFL-GRAS zwar ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, allerdings gehen mit der bloßen Forderung der Enkriminalisierung, nicht jedoch der Legalisierung von Cannabis entscheidende Potentiale verloren. Nicht nur die Möglichkeit zur staatlichen Regulierung und Kontrolle, sondern auch eine verantwortungsbewusste Finanzierung der Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen durch zusätzlich lukrierte Steuereinnahmen werden so verhindert.

Des Weiteren wird es immer noch vermieden Cannabis als wirkungsvolle Medizin gegen eine Reihe von Krankheiten (1) anzuerkennen und so die Leiden zahlreicher PatientInnen mittels eines nicht-synthetischen Arzneistoffes zu mindern.

Der Krieg gegen Drogen ist gescheitert

Fünf Nobelpreisträger und zahlreiche internationale UniversitätsprofessorInnen und ExpertInnen bestätigen eine Publikation (2) der London School of Economics mit einer zentralen Forderung: „It is time to end the war on drugs!“

Die derzeitige Verbotspolitik begünstigt kriminelle Organisationen und sorgt für einen hohen Preis auf der Straße. Diese Entwicklung zwingt viele suchtkranke Menschen in die Kriminalität und mündet in einem Teufelskreis.

Schätzungen (3) zufolge werden weltweit rund 100 Milliarden Euro pro Jahr in den Strafvollzug zur Bekämpfung illegaler Drogen ausgegeben. Präventions-, Beratungs- und Behandlungszentren hingegen sind permanent unterfinanziert und können deshalb keine adäquate Hilfe anbieten.

Es ist Zeit Süchtige in einem neuen, der Lebensrealität angepassten Licht zu sehen: nämlich als Erkrankte und nicht als Kriminelle!

Es ist Zeit unsere finanziellen Ressourcen anders zu verteilen, um gezielter und effizienter den Betroffenen helfen zu können!

Und es ist Zeit unsere festgefahrenen moralischen Überzeugungen zu überdenken, und Konzepte zu entwickeln die unserer modernen gesellschaftlichen Realität entsprechen!

Um letztlich allen Erkrankten zu helfen und den Einstieg in die Sucht, vor allem von sogenannten harten Drogen, effektiv zu verhindern, fordert die PUFL-GRAS kein halbherziges Bekenntnis zur Entkriminalisierung, sondern aktive Schritte in Richtung Legalisierung!

Für interessierte LeserInnen empfehlen wir folgende Publikationen:

1 Marijuana and Medicine (Institute of Medicine):

http://www.nap.edu/openbook.php?record_id=6376

2 Ending the war on Drugs (London School of Economics):

http://www.lse.ac.uk/IDEAS/publications/reports/pdf/LSE-IDEAS-DRUGS-REPORT-FINAL-WEB01.pdf

3 Count the Costs, ‘The war on drugs: Wasting billions and undermining economies’: http://www.countthecosts.org/sites/default/files/Economics-briefing.pdf

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