Dreijährige Wartefrist auf Mietzinsbeihilfe – „Für Dich erreicht“?

Wir kritisieren den fehlenden Einsatz der von der AktionsGemeinschaft geführten ÖH rund um die Einführung einer Wartefrist auf Mietzinsbeihilfe aufs Schärfste. Von einer Interessensvertretung für Studierende erwarten wir uns nämlich deutlich mehr.

Zum einen wurden falsche Informationen verbreitet, wie etwa, dass die Innsbrucker Stadtregierung die Änderung der Mietzinsbeihilfe beschlossen hätte (Mail vom ÖH-Vorsitzenden am 15. Juli 2016). Stattdessen war es ein Beschluss der ÖVP, SPÖ-Männer, FPÖ und Für Innsbruck, die bekanntermaßen nicht die Innsbrucker Stadtregierung bilden.

Viel gravierender ist jedoch, dass der ÖH Vorsitzende Walch von der AG selbst noch am 10.06.2016 ein Forderungspapier der Tiroler Sozialpartner_innen unterstützte, in dem die Einführung einer zweijährigen Wartefrist bei der Mietzinsbeihilfe gefordert wurde. Ziel sei es dabei, den Platz in den Studierendenheimen besser zu nutzen, deren Mieten ohnehin horrend hoch sind und die keine weiteren Kapazitäten zur Verfügung haben. Das Forderungpapier kannst du dir hier durchlesen.

Die ÖH Innsbruck (AG) war also mangels Widerstand stark an der Einführung einer Wartefrist beteiligt, wie dies auch Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer in einer Mail an uns ausdrückt: „Ergänzend darf Sie bitten, das von den Tiroler Sozialpartnern ausgearbeitete und auch mit großer medialer Zustimmung der Landesregierung und der Österreichischen Hochschülerschaft angenommene Paket zu beachten in welchem unter anderem auch eine zweijährige Wartefrist gefordert wurde.“ – Mail an die GRAS Innsbruck vom 14. Juli 2016.

Eine solche undurchdachte Handhabe stellt für uns keine geeignete Interessensvertretung aller Studierenden dar. Anstatt mit klarer Forderung zu punkten, biederte sich die AG vor allem an die ÖVP-Politik an und schaffte so die schlechteste aller Lösungen für die Innsbrucker Studierenden.

Dass nun mit lautem Taram eine vermeintliche Interessensvertretung für Studierende inszeniert wird, verkauft uns alle für dumm. Denn wofür die AG in der Causa Mietzinsbeihilfe wirklich gearbeitet hat, lässt sich anhand des unterstützten Forderungspapier der Tiroler Sozialpartner_innen ablesen.

Wir lassen uns auf jeden Fall nicht für dumm verkaufen und stehen weiterhin für eine wirkliche Interessensvertretung ein.

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