GRAS begrüßt Änderung des Ausländer_innenbeschäftigungsgesetz

Der Sozialausschuss beschließt heute die Änderung des Ausländer_innenbeschäftigungsgesetzes. Damit können ausländische Student_innen auch während ihres Bacherlorstudiums 20 Stunden pro Woche arbeiten. Bisher war die Erwerbstätigkeit während des Bachelor-Studiums auf maximal 10 Stunden die Woche beschränkt. “Wir begrüßen diese realpolitische Verbesserung für Drittstaatsstudent_innen, die auf unsere Initiative hin beschlossen wurde”, so Marita Gasteiger, bundesweite Spitzenkandidatin der GRAS für die ÖH-Wahl 2017. “Eine langjährige Forderung der GRAS wurde damit endlich umgesetzt.”

Die GRAS sieht die Änderung als einen Schritt in die richtige Richtung: “Wir machen seit Jahren auf die prekäre Situation von Student_innen aus Drittstaaten aufmerksam. Nichts desto trotz ist die Lage weiterhin alles andere als zufriedenstellend. Unzählige finanzielle Hürden stehen Student_innen aus Drittstaaten vor der Aufnahme eines Studiums in Österreich im Weg”, kritisiert Gasteiger. So müssen sie zum Beispiel grundsätzlich doppelte Studiengebühren zahlen, 50 Prozent der internationalen Studierenden, deren Muttersprache nicht deutsch ist, sind von Armut betroffen.

Um allen Menschen ein Studium zu ermöglichen, fordert die GRAS ein existenzsicherndes Grundstipendium in der Höhe von 844 Euro im Monat. “Das Grundstipendium sichert ein selbstbestimmtes Studium, unabhängig vom sozialen Hintergrund. Wir stehen bedingungslos für den freien und offen Hochschulzugang – ohne rassistische Diskriminierung”, so Gasteiger.

Entwicklungen seit Einführung der Wartefrist auf Mietzinsbeihilfe

Liebe Kolleg_innen!
Vorweg möchten wir euch für eure Unterstützung unserer Petition ‚Mietzinsbeihilfe retten‘ danken! Auch wenn letztlich der Beschluss zur Einführung einer dreijährigen Wartefrist auf Mietzinsbeihilfenanträge mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ-Männer, Für Innsbruck und FPÖ gefasst wurde, konnten wir gemeinsam mit 4.341 Unterschriften dennoch ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass wir mit dieser unsozialen und übereilten Maßnahme in keiner Weise einverstanden sind!
An dieser Stelle möchten wir euch gerne noch ein paar Informationen zu den Entwicklungen seit Einführung der Wartefrist mitgeben und hoffen so, eventuell offene Fragen und Unklarheiten beantworten zu können.

 

Die neue Regelung für Anträge auf Mietzinsbeihilfe
Seit September 2016 ist nur noch beihilfenberechtigt wer: a) den Hauptwohnsitz schon drei Jahre in Innsbruck hat, b) insgesamt auf 15 Jahre Hauptwohnsitzschaft in Innsbruck kommt oder c) die letzten sechs Jahre ununterbrochen in Innsbruck gearbeitet hat.
Mit dieser neuen Regelung wurde nicht nur Bachelorstudierenden die für ihr Studium nach Innsbruck gezogen sind die Mietzinsbeihilfe de facto gestrichen, sondern sie stellt auch einen schweren finanziellen Rückschlag für andere Personengruppen wie etwa Alleinerziehende die zB aus beruflichen Gründen nach Innsbruck ziehen oder geflüchtete Menschen die versuchen sich hier ein neues Leben aufzubauen, dar.

 

Überbrückungszuschuss & Studierendenheime
Nach einigem Ringen und einer längeren Phase des Hinauszögerns wurde kürzlich ein Überbrückungszuschuss für Studierende festgelegt. Diejenigen, die bisher (vor der Neuregelung) Mietzinsbeihilfe bezogen haben allerdings das Kriterium der 3 Jahre Hauptwohnsitz nicht erfüllen, können um eine 50% verminderte Unterstützung ansuchen. Voraussetzung ist die soziale Bedürftigkeit, gemessen am Eigeneinkommen (Tätigkeit von maximal 20 Wochenstunden und monatlich € 800,00 netto) und dem Einkommen beider Eltern (zusammengerechnet monatlich € 3780,00). Letzteres erhöht sich je Geschwister (bis Vollendung des 25. Jahres) um € 245,00.
Im Dezember erfolgte der Spatenstich zur Errichtung eines weiteren Studierendenheimes (85 Heimplätze) in der Kranebitter Allee. So begrüßenswert zusätzlicher Wohnraum in Innsbruck auch ist, so kritisch muss auch der in diesem Kontext gezeigte Zynismus von ÖVP-Gemeinderat Christian Kogler gesehen werden: „Es soll nicht zur Wahl stehen, dass man in ein Heim geht oder lieber eine private Wohnung mietet und dafür Mietzinsbeihilfe bekommt“. Wir finden: auch Studierende haben das Recht sich ihre Wohnsituation selbst auszusuchen!

Den zusätzlichen Bau von Studierendenheimen ekstatisch zu feiern ohne einer kritischen Betrachtung der sozialen Durchlässigkeit* halten wir an dieser Stelle für ebenso unangemessen wie die viel zu kurz greifende Pseudolösung eines ‚Überbrückungszuschusses‘.

*Überdurchschnittlich viele Studierende aus niedrigeren Schichten müssen in Wohnheimen leben, weil sie aus finanziellen Gründen nicht die Möglichkeit über ihre Wohnsituation selbst zu entscheiden. Schon jetzt sind nachvollziehbarerweise mit Abstand die Wohnheimbewohner_innen am Unzufriedensten mit den anfallenden Wohnkosten. Durch den Wegfall der Mietzinsbeihilfe steht zu befürchten, dass sich der Andrang auf die Wohnheime verstärkt und die Preise noch weiter zunehmen werden. Dabei sind Wohnheime bereits jetzt jene Form Wohnform bei denen die Kosten seit 2009 am stärksten zugenommen haben

 

Die Rolle der ÖH Fraktion ‚Aktionsgemeinschaft‘
Hier müssen wir scharfe Kritik an den stattgefundenen Aktionen der von der AktionsGemeinschaft geführten Österreichischen Hochschüler_innenschaft Innsbruck üben, da wir uns von einer Interessensvertretung für Studierende deutlich mehr erwarten.
Zum einen wurden falsche Informationen verbreitet, wie etwa, dass die Innsbrucker Stadtregierung die Änderung der Mietzinsbeihilfe beschlossen hätte (Mail vom ÖH-Vorsitzenden am 15. Juli 2016). Stattdessen war es – wie bereits erwähnt – ein Beschluss der ÖVP, SPÖ-Männer, FPÖ und Für Innsbruck, die bekanntermaßen nicht die Innsbrucker Stadtregierung bilden.
Viel gravierender ist jedoch, dass der ÖH Vorsitzende von der AG selbst noch am 10.06.2016 ein Forderungspapier der Tiroler Sozialpartner_innen unterstützte, in dem die Einführung einer zweijährigen Wartefrist bei der Mietzinsbeihilfe gefordert wurde.
Die ÖH Innsbruck (AG) war also mangels Widerstand stark an der Einführung einer Wartefrist beteiligt, wie dies auch Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer in einer Mail an uns ausdrückt: „Ergänzend darf Sie bitten, das von den Tiroler Sozialpartnern ausgearbeitete und auch mit großer medialer Zustimmung der Landesregierung und der Österreichischen Hochschülerschaft angenommene Paket zu beachten in welchem unter anderem auch eine zweijährige Wartefrist gefordert wurde.“ – Mail an die GRAS Innsbruck vom 14. Juli 2016.
Eine solche undurchdachte Handhabe stellt für uns keine geeignete Interessensvertretung aller Studierenden dar. Anstatt mit klarer Forderung zu punkten, biederte sich die AG vor allem an die ÖVP-Politik an und schaffte so die schlechteste aller Lösungen für die Innsbrucker Studierenden.

Studierende sind ein wichtiger Teil Innsbrucks, nehmt euch daher Raum, fordert was euch zusteht und engagiert euch bei der Partei, Fraktion oder zivilgesellschaftlichen Organisation eures Vertrauens!

Wir hoffen wir konnten einige Unklarheiten ausräumen und wünschen euch nichtsdestotrotz ein gutes neues Jahr 2017!
Widerständig & Lebendig,

Dreijährige Wartefrist auf Mietzinsbeihilfe – „Für Dich erreicht“?

Wir kritisieren den fehlenden Einsatz der von der AktionsGemeinschaft geführten ÖH rund um die Einführung einer Wartefrist auf Mietzinsbeihilfe aufs Schärfste. Von einer Interessensvertretung für Studierende erwarten wir uns nämlich deutlich mehr.

Zum einen wurden falsche Informationen verbreitet, wie etwa, dass die Innsbrucker Stadtregierung die Änderung der Mietzinsbeihilfe beschlossen hätte (Mail vom ÖH-Vorsitzenden am 15. Juli 2016). Stattdessen war es ein Beschluss der ÖVP, SPÖ-Männer, FPÖ und Für Innsbruck, die bekanntermaßen nicht die Innsbrucker Stadtregierung bilden.

Viel gravierender ist jedoch, dass der ÖH Vorsitzende Walch von der AG selbst noch am 10.06.2016 ein Forderungspapier der Tiroler Sozialpartner_innen unterstützte, in dem die Einführung einer zweijährigen Wartefrist bei der Mietzinsbeihilfe gefordert wurde. Ziel sei es dabei, den Platz in den Studierendenheimen besser zu nutzen, deren Mieten ohnehin horrend hoch sind und die keine weiteren Kapazitäten zur Verfügung haben. Das Forderungpapier kannst du dir hier durchlesen.

Die ÖH Innsbruck (AG) war also mangels Widerstand stark an der Einführung einer Wartefrist beteiligt, wie dies auch Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer in einer Mail an uns ausdrückt: „Ergänzend darf Sie bitten, das von den Tiroler Sozialpartnern ausgearbeitete und auch mit großer medialer Zustimmung der Landesregierung und der Österreichischen Hochschülerschaft angenommene Paket zu beachten in welchem unter anderem auch eine zweijährige Wartefrist gefordert wurde.“ – Mail an die GRAS Innsbruck vom 14. Juli 2016.

Eine solche undurchdachte Handhabe stellt für uns keine geeignete Interessensvertretung aller Studierenden dar. Anstatt mit klarer Forderung zu punkten, biederte sich die AG vor allem an die ÖVP-Politik an und schaffte so die schlechteste aller Lösungen für die Innsbrucker Studierenden.

Dass nun mit lautem Taram eine vermeintliche Interessensvertretung für Studierende inszeniert wird, verkauft uns alle für dumm. Denn wofür die AG in der Causa Mietzinsbeihilfe wirklich gearbeitet hat, lässt sich anhand des unterstützten Forderungspapier der Tiroler Sozialpartner_innen ablesen.

Wir lassen uns auf jeden Fall nicht für dumm verkaufen und stehen weiterhin für eine wirkliche Interessensvertretung ein.

Kein Hufbreit dem Faschismus

“Kein Hufbreit dem Faschismus” ist die Kampagne der GRAS gegen Rechtsextremismus und Faschismus aufzutreten. Das Einhorn ist Symbol für Diversität und Solidarität. Es steht für die Utopie vom guten Leben für alle.

“Kein Hufbreit dem Faschismus” bedeutet für uns, rechtem Gedankengut keinen Raum zu geben – nicht in der Hofburg, nicht in Europa. Schaut auch auf unserer Facebook Seite für aktuelle Infos!

 

Kampagne “Kein Hufbreit dem Faschismus” gegen Norbert Hofer als Präsidenten

Durch die Präsidentschaftswahl stand in Österreich ein weiteres Mal eine Richtungsentscheidung an. Wir nahmen dies zum Anlass gegen das Erstarken von Rechts aufzutreten. Die Kampagne “Kein Hufbreit” den Rechten gegen Norbert Hofer als Präsidenten thematisierte, welche Ideologie hinter Norbert Hofer steckt und was ein Präsident mit besten Kontakten zu Rechtsextremen in ganz Europa bedeuten könnte. Dazu haben wir zahlreiche Veranstaltungen in ganz Österreich organisiert. Wir wollen aufklären und gerade uns Studierende von der Vorzügen einer gleichberechtigten, grenzenlosen Welt begeistern. Wir wollen euch motivieren mit uns dafür zu kämpfen, unsere schon so gewohnt gewordenen Privilegien des gemeinsamen Europas nicht zu verlieren, sondern diese für alle Menschen gleichermaßen zu erreichen! Wenn du mitmachen willst schreib und aktiv@gras.at

 

Für den Kampf gegen Rechtsextremismus und Faschismus – immer und überall!

Unser Kampf ist auch nach dem erfolgreichen Verhindern eines deutsch-nationalen Burschenschafters im höchsten Amt im Staat nicht vorbei. Dem Rechtsruck in Europa und der zunehmend rassistischer werdenden Stimmung, den Stacheldrahtzäunen an den Außengrenzen, den hetzenden Parteien in ganz Europa und den immer skrupelloser werdenden neo-faschistischen Gruppierungen wollen wir die Idee eines solidarisches Europas und Gesellschaft entgegen stellen.

Wir als GRAS stehen seit unserer Gründung für antifaschistische Politik und Praxis. Und der Kampf geht weiter: Wir arbeiten in der ÖH auf juristischer Ebene und gewinnen Prozesse gegen die neo-faschistischen Identitären, machen als Teil des Bündnisses “Jetzt Zeichen Setzen” gegen den WKR Ball mobil und erinnern an die Opfer des Nationalsozialismus, stellen uns gegen aktuellen, modernen Antisemitismus des BDS, oder stellen uns selbst auf die Straße gegen den rechtsextremen Kongress “Europäisches Forum Linz” ebenso wie gegen andere rechte Aufmärsche. Uns ist besonder wichtig, die Hintergründe und Ideologien der Rechtsextremen aufzudecken, weshalb wir aktuell den Wiener Kooperationsring und den FPÖ “Akademikerball 2017″analysieren und thematisieren.

Antifaschismus heißt für uns aber auch strukturell gegen staatliche Represison zu arbeiten, Polizeigewalt und Polizeiwillkür zu skandalisieren und und auf der anderen Seite proaktiv – sei es auf ÖH oder auf Fraktionsebene – für den Aus- unf Aufbau von linken Strukturen und Projekten einzusetzen.

 

#KeinHufbreit dem Faschismus!

Mietzinsbeihilfe retten!

In der kommenden Sitzung des Innsbrucker Gemeinderats vom 14. Juli soll mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ, FPÖ und Für Innsbruck ein drastischer Einschnitt in die Mietzinsbeihilfe beschlossen werden:
Von nun an soll die Beantragung der Mietzinsbeihilfe erst nach dreijähriger Hauptwohnsitzschaft in Innsbruck möglich sein. Dies würde bedeuten, dass ein großer Anteil an Studierenden die Mietzinsbeihilfe verlieren wird. Neuanträge könnten erst nach drei Jahren gestellt werden.
Wir fordern den Innsbrucker Gemeinderat daher auf, die geplanten Einschnitte in die Mietzinsbeihilfe wieder vom Tisch zu nehmen!

Hier unterschreiben!

Die Mietzinsbeihilfe hilft Dir in Innsbruck die zum Teil große Mietlast zu bewältigen. Durch die geplante Anwärter_innenschaft von drei Jahren würde für viele Studierende ihre Mietzinsbeihilfe wegfallen, vielleicht auch für Dich. Denn nur wer schon drei Jahre den Hauptwohnsitz in Innsbruck hat, soll in Zukunft noch Mietzinsbeihilfe erhalten.

Damit würde Deine WG die komplette Mietzinsbehilfe verlieren, wenn auch nur eine Person aus dem Rahmen von drei Jahren fällt.
Damit würdest Du die Mietzinsbehilfe verlieren, wenn du erst ein Jahr in Innsbruck wohnst und müsstest dann zwei Jahre warten, um die Beihilfe wieder zu bekommen.
Damit würde der ohnehin schon hart umkämpfte Wohnungsmarkt für alle Neuankömmlinge noch schwerer zugänglich werden.

Betroffen sind neben vielen Studierenden unter anderem Niedrigverdienende, geflüchtete Menschen, Menschen mit Mindestpension.

Unterzeichne diese Petition und hilf uns dem Innsbrucker Gemeinderat noch vor seiner Beschlussfassung ein klares Zeichen zu senden.

Es gibt eine GRAS Ackerparzelle für Studierende!!!

Wir haben eine Gemeinschaftsgartenparzelle beim Neu-Rumer Gemüsebauer Berthold Schwan für euch gepachtet!

Alle interessierten Menschen, die gerne säen, jäten, gießen, harken, Pflanzen gut zusprechen – also kurz anbauen und dann auch irgendwann ernten möchten, können sich ab sofort bei uns melden.
Einfach eine Mail mit dem Betreff „Selbsterzeuger“ an innsbruck@gras.at schreiben für das weitere Vorgehen und mit uns aktiv werden!

Mehr Informationen erhaltet ihr auch auf dieser Internetseite:http://www.gemeinschaftsgarten.eu/

Wir freuen uns schon mit euch zusammen den Kartoffeln, Salaten, Gurken und vielem Wunderbaren mehr beim Wachsen und Gedeihen zuschauen zu können!

 

Kritisches Denken fällt dem Sparstift des neuen Vizerektors zum Opfer

Unter dem neuen Vizerektor für Lehre und Studierenden wird ein weiterer wichtiger Teil selbstbestimmten Studierens wegrationalisiert. Nachdem letztes Jahr bereits der selbstverwaltete Geiwimax-Raum zugesperrt wurde und bis heute ungenutzt blieb, strich dieser jetzt auch das Budget der Kritische Uni Innsbruck. Die damit eingesparte Summe ist alles andere als üppig, was die Vermutung nahe legt, dass damit nur wieder ein Schritt in Richtung marktkonformer Einheitsstudis gesetzt werden sollte. Die von der AktionsGemeinschaft Innsbruck geführte Österreichische HochschülerInnenschaft Innsbruck sieht erneut tatenlos zu wie die Mitsprache und Gestaltungsmöglichkeiten von Studierenden weiter eingeschränkt werden. 

Wir unterstützen die Forderung der Kritischen Uni nach mehr Einfluss für Studierende auf den Inhalt ihres Studiums und fordern das Vorsitzteam der ÖH Innsbruck auf, endlich aktiv zu werden und sich nicht wiederholt selbst zu delegitimieren. Eine Petition für den Erhalt der Kritischen Uni findet ihr hier: https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-die-kritische-universitaet-innsbruck

Presseaussendung: PUFL-GRAS begrüßt Einrichtung eines Verteilerzentrums an der Uni-Innsbruck

Utl.: Ungenützte Räume an der Uni-Innsbruck als Verteilerzentrum für Flüchtlinge zu nutzen spricht für den humanitären Geist der Universität

Mit der am 22. Mai angekündigten Einrichtung eines Verteilerzentrums für Flüchtlinge am Studienstandort Technik der Leopold Franzens Universität Innsbruck, will sich die Plattform Unabhängiger Fachschaftslisten – Grüne & Alternative Student_innen (PUFL-GRAS) mit dem verantwortlichen Rektor_innen-Team solidarisieren. „Die Nutzung leerstehender Räume am Uni-Standort Technik als dringend benötigtes Verteilzentrum für Flüchtlinge, spricht für den humanitären Geist der Universität Innsbruck“, so die PUFL-GRAS Aktivistin Clara Lenz. „Das Engagement der Universität Innsbruck, diesen Menschen in Zeiten großer Ablehnung und dem Schüren von Angst und Hass zu helfen, ist für die PUFL-GRAS logischerweise mit vollem Herzen und Einsatz zu unterstützen.“

Derzeit befinden sich am Uni-Standort Technik mehrere Container, in welche die Bediensteten der Universität während diverser größerer Baumaßnahmen übersiedelten. Mit dem fast fertigen Abschluss dieser Bauarbeiten, steht nun eine große und ungenützte Fläche zur Verfügung, die nun einem guten Zweck gewidmet wird. Einzig einen Punkt hat Lenz noch zu kritisieren: „Ein ganz wichtiger Aspekt bei der Unterbringung der Flüchtlinge ist, dass die Container auch für ein würdiges Leben in diesen umgebaut werden. Laut der Universität finden in dieser Hinsicht schon Gespräche statt und wir hoffen auf ein bestmögliches Ergebnis.“

Während der Vorstoß der Universität zur Hilfe von Flüchtlingen stark begrüßt wird, so wird doch die Aussendung des Ring Freiheitlicher Student_innen Tirol (RFS) auf das Schärfste kritisiert. „Der Versuch, Student_innen, Flüchtlinge und das Rektor_innen-Team gegeneinander auszuspielen, ist menschenverachtend und zeugt vom rassistischen und xenophoben Gedankengut des RFS. Die Unterbringung der Flüchtlinge in diesen Container auch noch als ‚Missbrauch universitärer Infrastruktur‘ zu bezeichnen, lässt nur einmal wieder den faschistischen Charakter des RFS aufscheinen“, schließt Clara Lenz.

Ausgesendet an die Vertreter_innen der Presse am 26. Mai 2015