Demokratieprobleme bei den ÖH-Wahlen

Die Wahlen sind seit ca einem halben Jahr vorbei, und es stehen uns gute 1,5 jahre Uni-polit-Altag bevor. Eine gute Zeit, wichtige Themen wieder aufzunehmen und zu reflektieren. Wie zum Beispiel die Demokratieprobleme bei den ÖH-Wahlen (die ÖH-Gremien also ausgenommen)

Fehlendes passives Wahlrecht

Bürger_innen aus Nicht-EWR-Staaten dürfen sich auf ihrer Uni nicht zur Wahl stellen. In Österreich gibt es eine große Menge an Menschen, die zwar eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung haben aber nicht die Staatsbürger_innenschaft. Diese erhalten sie auch oft jahrzehntelang nicht. Wenn also solche Menschen studieren, so können sie sich dennoch nicht zur Wahl aufstellen lassen.

Fehlende Direktwahl

Mit der Stimme bei der ÖH-Wahl wählt mensch nicht nur die Universitätsvertretung, sondern auch indirekt die Bundesvertretung. Das war nicht immer so! Früher gab es eine Direktwahl, heue wird jeder Uni eine gewissen Anzahl an Mandaten in der Bundesvertertung zugewiesen. Die verteilen sich dann nach Stimmenanteil auf die Fraktionen innerhalb der Universitätsvertretung. Daraus ergeben sich zwei Probleme

a) Listen, die nur auf einer Uni antreten, müssen die erkämpften BV-Mandate an eine Bundesweite Liste knüpfen. Die dann eigentlich ja gar nichts mit der einen speziellen Liste zu tun hat. Hier wählt man evt. mit, was mensch gar nicht wählen will.

b)Kleinere Unis erhalten unverhältnismäßig BV-Mandate mehr. Das heißt, eine Stimme auf einer kleinren Uni/FH wiegt schwere; eine Stimme auf einer großen Uni ist weniger wert.

Fristen, Bla und E-Voting

Und dann gibt es noch andre lustige Dinge. Wer nicht rechtzeitig Beiträge (ÖH, Studiengebühren) einzahlt, verliert sein/ihr Wahlrecht. Und dann gab es einmal (2009) E-Voting. Das ist verfassungswiedrig, es entfällt die Garantie einer freien, anonymen und unbeeinflussten Wahl und außerdem hats nicht einmal überall funktioniert. Es ist zwar gleich wieder abgeschafft worden, die Drohung der Wiederkehr steht aber weiterhin im Raum

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